Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der Online-Plattform MotoBuy (nachfolgend „Plattform"), betrieben von:

MotoBuy c/o Auto Motorrad Grüsser
Albert-Einstein-Straße 22
42929 Wermelskirchen
E-Mail: kontakt@motobuy.app

Die Plattform ermöglicht es privaten Fahrzeugverkäufern („Verkäufer") und gewerblichen Motorradhändlern („Händler"), Motorradverkäufe anzubahnen. MotoBuy tritt ausschließlich als Vermittler auf und ist keine Vertragspartei der Kaufverträge zwischen Verkäufer und Händler.

Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

MotoBuy schuldet insbesondere nicht das Zustandekommen eines Kaufvertrages oder den erfolgreichen Verkauf eines Fahrzeugs.

2. Leistungsbeschreibung

MotoBuy bietet eine digitale Vermittlungsplattform, auf der Verkäufer Daten zu ihrem Motorrad einreichen können, um ein Preisangebot zu erhalten.

Nach Prüfung der Fahrzeugangaben legt MotoBuy einen festen Verkaufspreis fest. Dieser Preis beruht auf Markterfahrung und Marktkenntnis, stellt jedoch keine Garantie oder Zusicherung eines bestimmten Markt- oder Händlerankaufspreises dar.

Das Preisangebot ist 72 Stunden gültig.

Nimmt der Verkäufer das Angebot an, wird das Motorrad für 14 Tage exklusiv über MotoBuy angeboten („Exklusivphase"). In diesem Zeitraum darf das Motorrad nicht anderweitig angeboten, reserviert oder verkauft werden.

Die Anzeige wird erst nach Annahme des Preisangebots automatisiert im internen Händlerbereich veröffentlicht. Eine Veröffentlichung vor Annahme des Preisangebots erfolgt nicht.

Händler können das Motorrad zum festgelegten Preis per „Sofortkauf" erwerben. MotoBuy ist an diesem Kaufprozess nicht beteiligt und wird insbesondere nicht Vertragspartner.

3. Registrierung und Nutzerkonten

Verkäufer können die Plattform ohne vorherige Registrierung nutzen.

Händler müssen ein Nutzerkonto anlegen. Die Registrierung setzt insbesondere voraus:

  • gültige Gewerbeanmeldung und
  • gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit vorhanden).

MotoBuy ist berechtigt, Registrierungen von Händlern ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bestehende Konten zu sperren, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.

MotoBuy ist berechtigt, Nutzer jederzeit aus wichtigem Grund von der Nutzung der Plattform auszuschließen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Missbrauch der Plattform, wiederholten Verstößen gegen Abläufe oder Verdacht auf betrügerisches Verhalten.

4. Angebotsanfrage und Fahrzeugbewertung

Der Verkäufer übermittelt die erforderlichen Fahrzeugdaten, Bilder sowie Kontaktinformationen über das bereitgestellte Formular.

Die Bewertung des Fahrzeugs wird durch das MotoBuy-Team vorgenommen, das über langjährige Markterfahrung verfügt. Eine rein automatisierte Preisberechnung findet nicht statt.

MotoBuy ist berechtigt, jederzeit weitere Angaben oder Nachweise (z. B. Fahrzeugschein, Serviceheft, Bilder) anzufordern.

Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

Der Verkäufer haftet für Schäden, die MotoBuy durch falsche, unvollständige oder irreführende Angaben entstehen, und stellt MotoBuy von Ansprüchen Dritter frei, die hieraus resultieren.

5. Preisangebot

Nach Prüfung legt MotoBuy einen festen Verkaufspreis für das Fahrzeug fest und teilt diesen dem Verkäufer mit.

Die Preisermittlung stellt eine unverbindliche Einschätzung dar. Die Erstellung eines Preisangebots begründet keinen Anspruch auf einen bestimmten Marktwert, Verkaufserlös oder die Vermittlung eines Käufers.

Das Preisangebot ist 72 Stunden ab Mitteilung gültig. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Annahme durch den Verkäufer, wird das Angebot automatisch gelöscht; ein Anspruch auf erneute Angebotserstellung besteht nicht.

Mit Annahme des Preisangebots kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Es beginnt lediglich die 14-tägige exklusive Listungsphase im Händlernetzwerk.

6. Exklusive Verkaufsphase (14 Tage)

Mit Annahme des Preisangebots verpflichtet sich der Verkäufer, das Fahrzeug für 14 Tage exklusiv über MotoBuy anzubieten.

Während dieser Exklusivphase ist es dem Verkäufer untersagt, das Fahrzeug

  • anderweitig zu verkaufen,
  • anderweitig zu reservieren,
  • parallel andere Verkaufsverhandlungen abzuschließen,
  • oder den Verkauf bewusst außerhalb der Plattform zu umgehen.

Kommt innerhalb der 14 Tage kein Kaufvertrag zwischen einem Händler und dem Verkäufer zustande, wird die Anzeige automatisch gelöscht, und der Verkäufer ist ab diesem Zeitpunkt wieder frei, das Fahrzeug anderweitig zu verkaufen.

Verstößt der Verkäufer gegen die Exklusivpflicht, ist MotoBuy berechtigt, das Inserat sofort zu deaktivieren und den Verkäufer zukünftig ganz oder teilweise von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

7. Kauf durch einen Händler („Sofortkauf")

Ein Händler kann das Fahrzeug zum festgelegten Preis per „Sofortkauf" erwerben.

Mit Auslösen des Sofortkaufs gibt der Händler ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer ab. Die Annahme erfolgt in der Regel formlos durch Terminabstimmung, Übergabe und Zahlung.

Nach Sofortkauf übermittelt MotoBuy dem Händler die vom Verkäufer bereitgestellten Kontaktdaten und umgekehrt.

Verkäufer und Händler vereinbaren eigenständig insbesondere:

  • Abholtermin,
  • Zahlungsmodalität,
  • Übergabeort,
  • Form und Inhalt des Kaufvertrags.

MotoBuy ist in diese Kommunikation und Vertragsgestaltung nur dann eingebunden, wenn die Parteien dies ausdrücklich wünschen; ein Anspruch hierauf besteht nicht.

MotoBuy übernimmt keine Haftung dafür, dass ein Kaufvertrag tatsächlich zustande kommt oder ordnungsgemäß durchgeführt wird.

8. Zahlung und Abwicklung

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich direkt zwischen Händler und Verkäufer.

Üblicherweise erfolgt die Zahlung per Echtzeitüberweisung bei Übergabe des Fahrzeugs; andere Zahlungsarten (z. B. Barzahlung) können individuell vereinbart werden.

MotoBuy verwaltet keine Gelder, nimmt keine Zahlungen entgegen und tritt nicht als Treuhänder auf.

9. Ablöse bestehender Finanzierungen

Ist das Fahrzeug finanziert oder sicherungsübereignet, ist der Verkäufer verpflichtet, den Händler hierüber vor Vertragsschluss zu informieren und die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen (z. B. Bankverbindung, Ablösebetrag).

Händler und Verkäufer klären eigenständig, ob

  • der Händler die Finanzierung/Restschuld ablöst oder
  • der Verkäufer die Restschuld vor oder bei Übergabe selbst begleicht.

MotoBuy ist an dieser Abstimmung nicht beteiligt und haftet nicht für etwaige Fehler, Verzögerungen oder Fehlinformationen in diesem Zusammenhang.

10. Pflichten der Verkäufer

Der Verkäufer verpflichtet sich insbesondere:

  • wahrheitsgemäße Angaben zum Fahrzeug zu machen (u. a. zu Laufleistung, Unfallschäden, Umbauten, Mängeln);
  • alle für den Verkauf erforderlichen Dokumente (z. B. Zulassungsbescheinigung Teil I/II, Schlüssel, Serviceheft – soweit vorhanden) bei Übergabe bereitzuhalten;
  • während der 14-tägigen Exklusivphase keinen anderweitigen Verkauf anzubahnen oder abzuschließen;
  • vereinbarte Termine mit dem Händler pünktlich und verlässlich einzuhalten;
  • den Händler über bekannte Mängel und Unfallschäden nicht zu täuschen.

Für sämtliche Sach- und Rechtsmängel des Fahrzeugs haftet allein der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften des zwischen ihm und dem Händler geschlossenen Kaufvertrags.

11. Pflichten der Händler

Händler verpflichten sich insbesondere:

  • nur wahrheitsgemäße und vollständige Unternehmensdaten anzugeben;
  • die Plattform ausschließlich gewerblich zu nutzen;
  • nach Sofortkauf zeitnah Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen (in der Regel innerhalb von 2 Werktagen);
  • einen vereinbarten Abholtermin einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen;
  • Zahlungen zuverlässig, vollständig und nachvollziehbar abzuwickeln;
  • sich an die in diesen AGB beschriebenen Abläufe zu halten.

12. Vergütung / Provision für Händler

Für jeden erfolgreichen Sofortkauf über die Plattform berechnet MotoBuy dem Händler eine Provision.

Die Provision richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis (Bruttobetrag Fahrzeugpreis) zwischen Verkäufer und Händler und beträgt:

  • 0 € – 4.999 €: 9 % Provision
  • 5.000 € – 9.999 €: 7,5 % Provision
  • 10.000 € – 14.999 €: 6 % Provision
  • ab 15.000 €: 5 % Provision

Mit Auslösen des Sofortkaufs gibt der Händler ein verbindliches Kaufinteresse ab. Der Sofortkauf ist technisch protokolliert und rechtlich bindend. Die Vermittlungsprovision wird mit Auslösen des Sofortkaufs fällig, unabhängig davon, ob der anschließende Kaufvertrag zwischen Händler und Verkäufer tatsächlich zustande kommt.

Ein irrtümlich abgegebener Sofortkauf ist vom Händler nachzuweisen. Eine nachträgliche Anfechtung wegen vermeintlicher Falschbedienung ist ausgeschlossen.

Die Provision wird mit Auslösen des Sofortkaufs fällig. MotoBuy erstellt hierzu eine Rechnung an den Händler mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.

Die Provision ist auch dann geschuldet, wenn der Händler den Kauf nach Sofortkauf ohne wichtigen Grund aus seiner Sphäre (z. B. interne Umplanung, fehlende Liquidität) nicht durchführt oder der Kaufvertrag aus Gründen scheitert, die der Händler zu vertreten hat.

Die Provision entfällt, wenn der Verkäufer das Fahrzeug entgegen seiner Pflichten nicht zur Verfügung stellt, der Verkäufer falsche oder erheblich irreführende Angaben gemacht hat, die für den Ankauf wesentlich sind, oder aus sonstigen Gründen kein Vertrag zustande kommt, die nicht im Verantwortungsbereich des Händlers liegen.

MotoBuy ist berechtigt, Händler bei wiederholtem Zahlungsverzug oder Nichtbeachtung der Zahlungsbedingungen von der weiteren Nutzung der Plattform vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen.

MotoBuy ist berechtigt, sämtliche Handlungen der Nutzer (z. B. Sofortkauf, Kontaktaufrufe, Logins) technisch zu protokollieren. Diese Protokolle dienen als verbindlicher Nachweis für den Zeitpunkt und Inhalt der Nutzungshandlungen und werden von den Parteien als Beweismittel anerkannt.

13. Premium-Funktion für Händler

MotoBuy bietet Händlern die Möglichkeit, eine kostenfreie Premium-Mitgliedschaft zu erhalten („Premium-Funktion").

Die Premium-Funktion ist eine optionale, kostenfreie Zusatzleistung, die Händlern erweiterte Funktionen und Vorteile bietet. Voraussetzung für die Aktivierung der Premium-Funktion ist, dass der Händler auf seiner eigenen Website einen direkten Link zur MotoBuy-Plattform (https://www.motobuy.app) platziert hat.

  • 10% Rabatt auf alle Provisionszahlungen bei erfolgreichen Sofortkäufen
  • Premium-Badge auf der öffentlichen Händlerseite
  • Möglichkeit zur individuellen Gestaltung der Händlerseite (Logo, Text, Bilder, Marken)
  • Erhöhte Sichtbarkeit im Händlernetzwerk

Die Premium-Funktion kann von MotoBuy jederzeit geändert, erweitert oder eingestellt werden. MotoBuy behält sich vor, die Premium-Funktion oder einzelne Leistungen zu ändern oder zu beenden.

13.1. Aktivierung und Kündigung

Die Premium-Funktion wird durch MotoBuy aktiviert. Voraussetzung für die Aktivierung ist, dass der Händler auf seiner eigenen Website einen direkten Link zur MotoBuy-Plattform (https://www.motobuy.app) platziert hat. Die Aktivierung erfolgt nach erfolgreicher Prüfung durch MotoBuy, dass der Link auf der Website des Händlers vorhanden und erreichbar ist.

Der Händler verpflichtet sich, den Link zur MotoBuy-Plattform dauerhaft auf seiner Website zu belassen, solange die Premium-Funktion aktiv ist. Entfernt der Händler den Link oder ist dieser nicht mehr erreichbar, ist MotoBuy berechtigt, die Premium-Funktion zu beenden.

Die Premium-Funktion kann von MotoBuy jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. MotoBuy ist insbesondere berechtigt, die Premium-Funktion zu beenden, wenn der Händler gegen diese AGB verstößt, der Link zur MotoBuy-Plattform entfernt wurde oder nicht mehr erreichbar ist, oder berechtigte Interessen von MotoBuy dies erfordern.

Der Händler kann die Premium-Funktion jederzeit durch schriftliche Mitteilung an MotoBuy kündigen. Die Kündigung wird zum Zeitpunkt der Mitteilung wirksam.

Bei Beendigung der Premium-Funktion (durch Kündigung oder durch MotoBuy) entfällt der Premium-Status. Bereits abgeschlossene Käufe, die während der Premium-Zeit getätigt wurden, behalten jedoch den Premium-Rabatt, der zum Zeitpunkt des Sofortkaufs galt.

13.2. Premium-Rabatt auf Provisionen

Premium-Händler erhalten auf alle Provisionszahlungen, die im Zeitraum der aktiven Premium-Mitgliedschaft anfallen, einen Rabatt von 10% auf die ansonsten geschuldete Provision.

Der Premium-Rabatt wird automatisch bei der Berechnung der Provision berücksichtigt. Der Rabatt gilt nur für Sofortkäufe, die während der aktiven Premium-Zeit getätigt werden.

Wird die Premium-Funktion beendet, gilt der Rabatt nur noch für solche Sofortkäufe, die vor der Beendigung ausgelöst wurden. Für nach der Beendigung getätigte Sofortkäufe entfällt der Premium-Rabatt.

Der Premium-Rabatt mindert die geschuldete Provision. Die Provision wird nach Abzug des Premium-Rabatts berechnet und in Rechnung gestellt.

13.3. Premium-Features und Inhalte

Premium-Händler können ihre öffentliche Händlerseite individuell gestalten. Hierzu können sie folgende Inhalte bereitstellen:

  • Firmenlogo („Dealer Logo")
  • Individueller Text zur Beschreibung des Unternehmens („Dealer Text")
  • Bis zu fünf Bilder („Dealer Images")
  • Liste bevorzugter Motorradmarken („Dealer Brands")

Der Händler sichert zu, dass er über sämtliche Nutzungsrechte an allen bereitgestellten Inhalten (Logo, Text, Bilder) verfügt und keine Rechte Dritter verletzt. Der Händler stellt MotoBuy von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Händler bereitgestellten Premium-Inhalte geltend gemacht werden.

MotoBuy ist berechtigt, Premium-Inhalte zu löschen oder zu ändern, wenn ein Verdacht auf Rechtsverletzungen besteht oder die Inhalte gegen diese AGB verstoßen.

MotoBuy übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Darstellung der Premium-Features. Technische Änderungen, Wartungsarbeiten oder Systemumstellungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

13.4. Link-Pflicht und Überprüfung

Die Premium-Funktion ist kostenfrei. Es fallen keine Gebühren für die Nutzung der Premium-Funktion an.

Der Händler verpflichtet sich, auf seiner eigenen Website einen direkten Link zur MotoBuy-Plattform (https://www.motobuy.app) zu platzieren und diesen dauerhaft zu belassen, solange die Premium-Funktion aktiv ist.

MotoBuy ist berechtigt, jederzeit zu überprüfen, ob der Link auf der Website des Händlers vorhanden und erreichbar ist. Kann MotoBuy den Link nicht mehr finden oder ist dieser nicht erreichbar, ist MotoBuy berechtigt, die Premium-Funktion sofort zu beenden.

Der Händler ist verpflichtet, MotoBuy unverzüglich zu informieren, wenn sich die URL seiner Website ändert oder der Link aus anderen Gründen nicht mehr erreichbar ist.

Wird der Link entfernt oder ist er nicht mehr erreichbar, kann MotoBuy die Premium-Funktion beenden. Eine erneute Aktivierung ist nur möglich, wenn der Händler den Link wieder auf seiner Website platziert und MotoBuy dies überprüft hat.

13.5. Haftung und Gewährleistung

MotoBuy übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Premium-Funktion zu einem höheren Umsatz, mehr Sofortkäufen oder anderen geschäftlichen Vorteilen führt.

MotoBuy haftet nicht für Schäden, die dem Händler durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Premium-Funktion entstehen, es sei denn, MotoBuy hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

MotoBuy übernimmt keine Haftung für technische Störungen, Ausfälle oder Einschränkungen der Premium-Features, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von MotoBuy zurückzuführen sind.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, MotoBuy hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

14. Haftung von MotoBuy

MotoBuy haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von MotoBuy, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haftet MotoBuy nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MotoBuy nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

MotoBuy übernimmt keine Verantwortung für die Erreichbarkeit, Vertragstreue, Zuverlässigkeit oder das Verhalten von Verkäufern und Händlern. MotoBuy haftet insbesondere nicht dafür, dass Verkäufer erreichbar sind oder Termine einhalten / die Angaben des Verkäufers vollständig oder korrekt sind / Händler nach Sofortkauf Kontakt aufnehmen oder den Kaufvertrag durchführen / der Kauf oder die Übergabe tatsächlich stattfindet.

MotoBuy ist ausschließlich Vermittler und nicht an den Kaufverträgen beteiligt.

MotoBuy haftet insbesondere nicht für:

  • den Zustand, die Qualität oder Verkehrssicherheit des Fahrzeugs,
  • die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben des Verkäufers,
  • das Zahlungsverhalten oder die Bonität von Händlern,
  • das tatsächliche Zustandekommen oder die Durchführung eines Kaufvertrags,
  • Schäden aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Plattform, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von MotoBuy zurückzuführen sind.

MotoBuy übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

Eine Haftung für Datenverluste ist ausgeschlossen, sofern der Schaden bei ordnungsgemäßer, dem aktuellen Stand der Technik entsprechender Datensicherung durch den Nutzer vermeidbar gewesen wäre.

15. Nutzungsrechte an Bildern und Texten

Der Verkäufer räumt MotoBuy ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Bildern und Texten ein, ausschließlich soweit dies für

  • die Prüfung des Fahrzeugs,
  • die Darstellung des Fahrzeugs in der Plattform und
  • die Vermittlung des Fahrzeugs an Händler
  • erforderlich ist.

MotoBuy ist nicht berechtigt, die Bilder und Texte außerhalb des Vermittlungszwecks (z. B. für allgemeine Marketingkampagnen) zu nutzen, sofern hierfür keine gesonderte Einwilligung des Verkäufers vorliegt.

Nach Beendigung der Exklusivphase und Löschung der Anzeige werden die Inhalte im regulären Geschäftsbetrieb gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen (z. B. Beweissicherung) entgegenstehen.

Der Verkäufer sichert zu, dass er über sämtliche Nutzungsrechte an allen von ihm hochgeladenen Bildern, Texten und Dateien verfügt und keine Rechte Dritter verletzt. Der Verkäufer stellt MotoBuy von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Verkäufer bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere Urheberrechtsverletzungen, Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechtsverletzungen.

MotoBuy ist berechtigt, Inhalte zu löschen, wenn ein Verdacht auf Rechtsverletzungen besteht.

16. Speditionsservice (optional)

MotoBuy bietet Händlern die Möglichkeit, über die Plattform einen externen Speditionsdienst zu beauftragen („Speditionsservice").

Mit Klick auf „Spedition beauftragen" gibt der Händler ein rechtsverbindliches Vermittlungsmandat zur Organisation eines Transportdienstleisters ab.

Dieser Klick stellt eine rechtsverbindliche Beauftragung gegenüber der Spedition dar – nicht gegenüber MotoBuy.

MotoBuy übermittelt die Transportanfrage ausschließlich an einen externen Speditionsdienstleister. Ein Vertrag über die Transportleistung kommt ausschließlich zwischen Händler und Speditionsunternehmen zustande.

16.1. Rolle von MotoBuy

MotoBuy:

  • ist ausschließlich Vermittler,
  • ist nicht Teil des Beförderungsvertrags,
  • nimmt keine Transportaufträge entgegen,
  • führt selbst keine Transporte durch,
  • wird nicht Erfüllungsgehilfe der Spedition.

MotoBuy haftet unter keinen Umständen für Leistungen der Spedition.

16.2. Haftungsausschluss

MotoBuy übernimmt insbesondere keine Haftung für:

  • Transportverzögerungen
  • Nichtabholung
  • Transportschäden
  • Verlust des Fahrzeugs
  • Falschlieferungen
  • Schadensersatzforderungen
  • Versicherungsangelegenheiten
  • Fehler, Versäumnisse oder Pflichtverletzungen des Spediteurs
  • Falsche Angaben des Händlers oder Verkäufers
  • Terminprobleme oder Nichterreichbarkeit der Parteien

MotoBuy haftet nicht für eine ordnungsgemäße Durchführung des Transports.

17. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch MotoBuy sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, abrufbar unter:

https://www.motobuy.app/datenschutz

18. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Auto Motorrad Grüsser.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.